DDP, 22.04.10
Wiesbaden (ddp-hes). Mit der größten Anti-Atom-Demonstration in Biblis seit 1988 wollen
Atomkraftgegner am Samstag gegen eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke
protestieren. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 10 000 Teilnehmern, die den ältesten
deutschen Atommeiler Biblis A und den benachbarten Block B umzingeln sollen. «Es ist eine
große Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu spüren», sagte der Geschäftsführer beim Bund
für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hessen, Matthias Weyland, am Donnerstag.
Laut Weyland treibt die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf
Bundesebene viele Menschen in der Region auf die Straße. «Die meisten haben gedacht,
mit dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens hätte sich das Problem gelöst. Jetzt fühlen
sich viele Bürger nicht ernst genommen», sagte der Geschäftsführer. Täglich bekomme er
im Kontakt mit Anwohnern «Ärger, Enttäuschung und Wut» zu spüren. Selbst
Naturschutzgruppen, die seit 20 Jahren nicht aktiv gewesen seien, beteiligten sich nun
wieder an der Demo.
Der Reaktor Biblis A war erst im März nach rund einem Jahr im Revisionsstillstand wieder
angefahren worden. «Kurz danach ist die Leistung auf 40 bis 50 Prozent reduziert worden,
um die Reststrommenge zu verringern», sagte Weyland. Das sei «Trickserei». Den Plänen
der ehemaligen Bundesregierung zufolge stand für den Meiler das Abschaltdatum August
2010 im Raum. Mit der jetzigen Regierung sei wieder «alles offen», sagte Weyland. Deshalb
sei nun der richtige Zeitpunkt, um zu demonstrieren.
Der Naturschutzbund (NABU) in Hessen forderte von der Landesregierung, sich glaubwürdig
für den Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen. Dieser gute Vorsatz sei der Bevölkerung
erst vermittelbar, «wenn gleichzeitig die Biblis-Reaktoren vom Netz gehen», sagte der
NABU-Landesvorsitzende Gerhard Eppler.
Das Protestbündnis lag am Donnerstag noch im gerichtlichen Streit mit den Behörden über
die Bezahlung der bei der Demonstration eingesetzten Rettungssanitäter. Die
Genehmigungsbehörden wollten diese Kosten den Veranstaltern auferlegen, dagegen
reichte das Protestbündnis einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein. Strittig
ist, wer für die 19 Einsatzkräfte und vier Rettungswagen bezahlen muss.
Nach Angaben der Aktivisten und der Gemeinde Biblis soll mit dieser Gerichtsentscheidung
ein bundesweiter Präzedenzfall für die Übernahme von Kosten bei Großveranstaltungen
geschaffen werden. Weyland betonte, es gehe den Veranstaltern «nicht ums Geld, sondern
um eine politische Botschaft für zukünftige Veranstaltungen». Bisher habe die öffentliche
Hand diese Kosten getragen. Wenn nun Veranstalter den Sanitätsdienst bezahlen müssten,
wäre damit das Demonstrationsrecht eingeschränkt.
Auch die Linken kritisierten, das im Grundgesetz garantierte Recht, zu demonstrieren, dürfe
nicht «durch willkürliche Anordnungen und Auflagen» eingeschränkt werden. Die Tatsache,
dass den Anmeldern der Proteste durch «schikanöse Auflagen» Steine in den Weg gelegt
würden, werde «ein parlamentarisches Nachspiel haben».
Neben der Veranstaltung in Biblis sollen am Samstag auch eine Demonstration im nordrhein-
westfälischen Zwischenlager Ahaus sowie eine Menschenkette zwischen den schleswig-
holsteinischen Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel stattfinden. Alle Aktionen sollen an
das Reaktorunglück von Tschernobyl vom 26. April 1986 erinnern.
(ddp)
| < Zurück | Weiter > |
|---|
