Frankfurter Rundschau, 20.02.2010
Umweltminister Norbert Röttgen
"Besser als die Kernkraft"
Umweltminister Norbert Röttgen geht im FR - Interview auf
Konfrontationskurs zu den Kernkraft-Fans in Union und FDP. Der CDU-Minister wirft seinen
Widersachern altes Denken und mangelnde Argumente vor.
Herr Röttgen, mit Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel verbindet Sie?
Nicht viel. Sie sind meine Amtsvorgänger. Ich habe einen anderen Ansatz.
Beim Atomausstieg setzen Sie den Trittin-Gabriel-Kurs fort, sagen manche.
Das stimmt nicht. Ich verfolge ein Einstiegskonzept, kein
Ausstiegskonzept. Es geht darum, nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
Es geht um den Einstieg in eine bessere Technologie als die Kernkraft.
Ihre Amtskollegen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, wo
Altreaktoren wie Neckarwestheim 1, Biblis A und Isar 1 stehen, sind sehr verärgert
über Ihre Politik. Trifft Sie das?
Ich lasse mich nur durch Argumente beeindrucken.
Die Südstaatler werfen Ihnen vor, Sie hielten sich nicht an die Partei-
und Koalitionslinie, über AKW-Laufzeiten erst zu reden, wenn das
Energiekonzept der Bundesregierung fertig ist.
Das ist ein Argument, aber es stimmt nicht. Im Koalitionsvertrag steht:
Die Atomkraft soll nur eine Brückenfunktion haben, bis die erneuerbaren
Energien die Versorgung verlässlich und preislich wettbewerbsfähig übernehmen.
Genau das verfolge ich. Der Ökostromanteil muss noch von heute 16 auf 40
Prozent ansteigen, dann ist es soweit. Selbst nach den skeptischsten Annahmen
ist das 2030 der Fall.
Das jüngste deutsche Atomkraftwerk hätte dann etwa 40 Jahre Laufzeit
erreicht, acht mehr als im rot-grünen Atomkonsens festgelegt.
Unsere Kernkraftwerke sind technisch auf 40 Jahre ausgelegt. Danach müssen
sie sicherheitstechnisch neu bewertet werden.
Nicht 60 Jahre, wie Ihr Parteifreund und Wirtschaftsexperte Joachim
Pfeiffer empfiehlt?
Nein, denn wir wollen die Hauptversorgung durch erneuerbare Energien ja so
schnell wie möglich erreichen. Außerdem passen viel Atomstrom und viel
Ökostrom als ökonomische Konzepte nicht zusammen.
Ist denn denkbar, dass der rot-grüne Atomkonsens bestehen bleibt, bei dem
der letzte Reaktor 2022 vom Netz müsste? Die Ökostrom-Branche sagt ja: Wir
können bis 2020 fast die Hälfte des Stromverbrauchs decken.
Das erscheint mir zu optimistisch. Wir dürfen nicht mit Wunschzahlen
operieren. Ich bin dafür, konservativ zu rechnen, denn wir brauchen eine
verlässliche Stromversorgung.
Die salomonische Mitte zwischen null und acht Jahren Laufzeitverlängerung
sind vier Jahre. Richtig?
Ich sage: Die Umstellung auf erneuerbare Energien so schnell wie möglich
und so langsam wie nötig. Nicht mehr und nicht weniger.
Sie wollen, dass der CO2-freie Atomstrom durch CO2-freien Ökostrom ersetzt
wird. Sollten nicht besser Kohlekraftwerke abgeschaltet werden?
Noch mal: Wir wollen, dass die Erneuerbaren voll übernehmen. Wer den
jetzigen Kraftwerks-Mix konserviert, verhindert das. Windkraft und Solarenergie
müssen durch flexibel und schnell regelbare fossile Kraftwerke ergänzt
werden, nicht durch große Kernkraft-Blöcke.
US-Präsident Obama sieht das anders. Er will neue Atomkraftwerke und mehr
Ökostrom. Liegt er falsch?
Die USA haben eine veraltete Energieversorgungsstruktur und werden die
Vollumstellung auf Ökostrom nicht so schnell schaffen wie wir. Deutschland ist
technologisch bei den erneuerbaren Energien führend, und hier liegen auch
die Arbeitsplätze der Zukunft.
Die Jobs in den AKW zählen nicht?
Doch, aber sie laufen unweigerlich aus, weil auch die Stromindustrie keine
neuen Kernkraftwerke mehr bauen will. Wir haben heute 30.000 Arbeitsplätze
im Kernkraft-Sektor, aber fast schon 300.000 bei Windkraft, Solar- und
Biomasse-Energie. Dieser Sektor wird weiter wachsen. Die Erneuerbaren sind
beschäftigungsintensiv, es ist heimische Wertschöpfung. Die globale Nachfrage
nach diesen Technologien steigt und steigt.
Das klingt jetzt aber wie bei Trittin und Gabriel.
Dadurch wird es nicht falsch.
Es sieht aber doch so aus: Beim Atomausstieg spielt Deutschland das
gallische Dorf, während Frankreich, Finnland, Italien und Großbritannien neue AKW
bauen oder bauen wollen.
Auch diese Staaten sind gegenüber Deutschland im Stromsektor im
Hintertreffen. Sie haben eingesehen, dass sie die Erneuerbaren viel stärker fördern
müssen als bisher und dafür ein neues europäisches Verbundnetz gebraucht
wird. Ich habe auch Zweifel, ob die Atom-Renaissance in diesen Ländern so
kommen wird. Die Kernenergie-Debatte ist dort noch lange nicht zu Ende.
Sie haben Ihre deutschen Länderkollegen mit der Bemerkung verärgert, die
Sondergewinne der Konzerne durch eine eventuelle Laufzeitverlängerung seien
nicht so leicht abzuschöpfen. Sie sehen also Rechtsprobleme?
Dem Staat Erlöse zu verschaffen, ist noch kein energiepolitisches Konzept.
Damit wird der Erwartung der Bürger und der Industrie nach sicherer und
preisgünstiger Energiegewinnung nicht entsprochen. Noch ein Aspekt: Es darf
nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt
geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit
zu gewährleisten. Sicherheit kostet Geld! Schließlich kenne ich noch nicht
die verfassungsrechtliche Grundlage, auf der es zu Sonderabschöpfungen für
den genehmigten Betrieb von Kernkraftwerken kommen könnte.
"Die Eignung des Endlagers Gorleben ist möglich"
Darüber ließe sich ja verhandeln
Wenn man in der Kontinuität des Staatshändlers Schröder bleiben wollte,
könnte man das tun. Mein Staatsverständnis ist jedoch ein anderes,
traditionelles.
Wollen Sie die absehbaren Mehr-Erlöse jetzt behalten oder nicht?
Sie müssen zunächst einmal entstehen, dann werden sie versteuert.
Entscheidend ist auch, dass die Energieversorgungs-Unternehmen in den Ausbau der
Netze investieren - insbesondere jener Netze, die wir für die Erneuerbaren
brauchen.
Was sagen Sie denn jetzt den Unions-Kollegen aus Ländern mit AKWs, denen
demnächst die Abschaltung droht. Es ist ja kein Zufall, dass Sie aus
Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gerade mächtig Gegenwind bekommen.
Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept für die langfristige energiepolitische
Zukunft Deutschlands, nicht an einem Modell für einzelne Kraftwerke. Bei
der nächsten Umweltministerkonferenz Mitte März wird dieses Thema auch eine
Rolle spielen.
Ist das der "Energiegipfel", den Ihr bayerischer Kollege Söder lautstark
anmahnt?
Das ist ein Treffen, wie es zweimal pro Jahr stattfindet.
Den Energiekonzernen RWE und EnBW geht ja die Zeit aus; Die machen mächtig
Druck
Das ist geltende Gesetzeslage. Die Konzerne haben den Atomkonsens ja
selber mit ausgehandelt und unterschrieben - ich nicht.
Sagen die großen Vier Ihnen eigentlich gelegentlich mal so richtig die
Meinung?
Wir sprechen miteinander; Es ist ein Austausch über die künftigen
Anforderungen an die Energiepolitik in Deutschland.
bei dem Sie dann einen Konsens finden?
Das wäre nach ein-, zweistündigen Gesprächen ein bisschen schnell.
Decken die C-Parteien eigentlich die ganze Palette ab: für Atom, gegen
Atom? Gibt es keinen ethischen Grundkonsens?
Wir haben das Thema bislang noch nicht als ethische Grundsatzdebatte
wieder eingeführt. Der Atomkonsens hat ja die Diskussion für zehn Jahre ruhen
lassen. Jetzt geht es darum, in eine neue Phase der Debatte über die
Ausstiegsgesetzeslage einzutreten. Ich kenne übrigens in der Koalition keinen, der
sagt: Atom ist unsere Zukunftstechnologie.
Und die Lasten der Vergangenheit?
Die derzeit wichtigste Frage der Kernenergie ist die der Endlagerung. Sich
vor ihrer Beantwortung zu drücken, hieße, nicht ethisch zu handeln. Die
Eignung des Endlagers Gorleben ist möglich, sie muss jetzt untersucht und
festgestellt werden.
Wenn Sie so atomkritisch auftreten - warum machen Sie den Atomlobbyisten
Hennenhöfer zum Chef ihrer Abteilung für Reaktorsicherheit?
Ich halte diese Kennzeichnung für eine Diffamierung. Ich habe Herrn
Hennenhöfer geholt, weil er nach meiner Auffassung der Beste ist, den ich für
diese wichtige Position bekommen konnte. Im übrigen hatte er sie bis 1998
bereits inne, und seine Loyalität dem Minister gegenüber steht außer Frage.
Dass er durch seine zwischenzeitliche Beschäftigung in der Atombranche
befangen sein könnte, befürchten Sie nicht? Es gibt ja Verwaltungsrechtler,
die hier sehr skeptisch sind.
Wir werden uns bei allen Entscheidungen an die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensrechts halten. Und für die politischen Beschlüsse ist in einem
Ministerium der Minister zuständig, nicht der Abteilungsleiter.
Trügt der Eindruck, dass Ihre atomkritischen Äußerungen auch etwas mit der
bevorstehenden Landtagswahl in NRW zu tun haben? Dort gibt es eine
aufstrebende Grünen-Partei - und kein einziges AKW.
In der Sache hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die CDU verbindet
zwei zentrale Anliegen miteinander: das Bewahren der Schöpfung und ein
konkretes Wachstumsprojekt, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien. Für
diesen auch parteistrategisch wichtigen Kurs werbe ich offen.
Und wenn politische Wettbewerber diesen Kurs schicker finden als
Koalitionspartner, nehmen Sie das gerne in Kauf?
All jene, die das überzeugt, bestätigen ja meine Überlegungen. Manche
brauchen dafür vielleicht etwas länger. Wenn die Überlegungen richtig sind,
geht von ihnen auch politische Attraktivität aus. Genau das ist auch
beabsichtigt.
Der FDP, allen voran ihrem Parteichef Westerwelle, hat sich diese
Attraktivität offenbar noch nicht erschlossen.
Es geht um eine mittelständische Wachstumsbranche, ein Projekt, das
Nachhaltigkeit ermöglicht, das auf Technologie angewiesen ist. Das alles sind
originäre Anliegen der CDU und auch der FDP. Jede Partei ist ihres Glückes
Schmied.
Aber NRW taugt doch durchaus als Labor für den Bund, oder nicht?
Der CDU geht es hier wie dort darum, 40-Prozent-Partei zu werden und alle
sich stellenden Fragen zu beantworten. Und in NRW gibt es die klare
Aussage, mit dem bisherigen Partner FDP auch nach dem 9. Mai zusammenarbeiten zu
wollen.
(Interview: Michael Bergius, Joachim Frank, Joachim Wille, Thomas Kröter)
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