Telepolis 20.09.2010
Der spanische Weg auf der Suche nach einem Atommülllager
Eine Vorentscheidung soll für ein temporäres Atommülllager im Dorf Zarra
gefallen sein
Nun soll das kleine Dorf Zarra, das ein Dutzend Kilometer entfernt vom
Atomkraftwerk Cofrentes liegt, der Lagerort für spanischen Atommüll
werden. Jedenfalls sei eine Vorentscheidung für das Dorf in der Region
Valencia gefallen, welches das "Almacén Temporal Centralizado" (ATC),
also das zentrale Zwischenlager, beherbergen soll, hatte das
Industrieministerium mitgeteilt. In Zarra soll der Atommüll für 60 Jahre
eingelagert werden.
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Das ATC sollte eigentlich schon 2010 in Betrieb gehen, doch 2006
scheiterte eine Ausschreibung. Es gab kaum Bewerber und der heftige
Widerstand in den Gemeinden, die mit dem Projekt liebäugelten, ließen
die Bürgermeister schnell zum Rückzug blasen. Die schwere
Wirtschaftkrise nutzend wurde im Frühjahr eine neue Ausschreibung
gestartet. 14 Gemeinden ließen sich mit bis zu 500 Jobs ködern, die das
ATC neben den sechs Millionen Euro Direktzahlung bringen soll. In
Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit wie in Valencia mit 24% sogar
noch deutlich über dem offiziellen Durchschnitt von über 20 % liegt,
hoffen diese Gemeinden auf eine wirtschaftliche Belebung.
Dass 2011 aber eine Möglichkeit geschaffen wird, um den Atommüll
aufzunehmen, der aus Frankreich zurückkommen soll, darf schon wegen der
Bau- und Genehmigungszeit bezweifelt werden. Über 20 Jahre wurden
abgebrannte Brennstäbe bis 1994 zur Wiederaufarbeitung ins Nachbarland
verschickt. Ein Abkommen sieht vor, dass Spanien am 1. Januar fast 250
Millionen Euro an Frankreich für den Müll zahlen muss. Wenn es dann den
Müll nicht zurücknimmt, werden täglich Strafzahlungen von 60.000 Euro
fällig. Das wären allein im kommenden Jahr knapp 22 Millionen.
Dass in Zarra ein Lager errichtet wird, bezweifelt sogar die
Tageszeitung El País, die der sozialdemokratischen Regierung unter
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nahe steht: "Die
Regierung schafft Konfusion über den Bestimmungsort des Atomsilos",
titelte sie. Eine wirkliche Entscheidung für Zarra sei nicht gefallen,
dementierte die Vizeministerpräsidentin Teresa Fernández de la Vega nur
zwei Stunden nach der Bekanntgabe des "Ergebnisses" durch den
Industrieminister Miguel Sebastián. Nur ein Punktsystem habe bisher zu
der technischen Entscheidung geführt.
Zarra liegt vier Punkte vor Ascó, weil die Gemeinde die vollen 10 Punkte
dafür bekam, dass das Gelände, auf dem das ATC errichtet werden soll,
schon als Industriegelände ausgewiesen sein soll. Doch das ist nicht der
Fall, da die Umwidmung des Geländes vom Obersten Gerichtshof Valencias
im September 2009 annulliert wurde, auch wenn der Industrieminister das
"irrelevant" nennt. In Zarra würde sich also ein langes juristisches
Gerangel schon an dieser Frage entwickeln. Umweltschützer gehen davon
aus, dass sich Teile des Geländes sogar in einem Naturschutzgebiet
befinden. Es hätte einst nur umgewandelt werden können, weil es sich um
ein Gebiet handele, dass dem Neffen von Juan Cotino, dem Vizepräsidenten
der Regionalregierung, gehöre, sagen sie.
Nun haben aber Cotino und sein Chef in der Regionalregierung Francisco
Camps, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, ein gravierendes
Problem. Zwar setzen sich die Ultrakonservativen seiner Volkspartei (PP)
stets für die Atomkraft ein und wollten auch in Spanien einst eine
Renaissance der Atomkraft einleiten, doch nun spricht sich die
PP-Regionalregierung gegen das ATC in Zarra aus. Gleichzeitig ficht sie
aber juristisch das Urteil des Gerichtshofs an, das die Umwandlung des
Geländes in ein Industriegebiet annullierte.
Zarra dürfte auch für die Regierung Zapatero nur ein Ablenkungsmanöver
sein. Im November wird in Katalonien die Regionalregierung gewählt. Dort
liegt Ascó und der Widerstand gegen die Atomkraft ist in Katalonien sehr
stark. Dort laufen zwei von ständigen Pannen geplagten Atommeiler und
unweit liegt in der Provinz Tarragona auch das Atomkraftwerk Vandellòs,
wo einer der beiden Meiler nach einem schweren Störfall schon 1989
abgeschaltet werden musste. Die Katalanen wollen nicht auch noch
Spaniens Atomklo werden. Die Sozialdemokraten befürchten, dass eine
Entscheidung für Ascó vor den Wahlen der Partei auf dem absteigenden Ast
weitere Stimmen kosten würden. Deshalb dürfte vor den Wahlen kaum eine
definitive Entscheidung fallen.
Ralf Streck 20.09.2010
http://www.heise.de/tp/blogs/2/148412
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