Kommentar zum Atomgipfel
Das Ergebnis ist kaum nachzuvollziehen
Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio
Angela Merkel wollte jetzt wohl endlich mal zeigen, wie "regiert" wird.
So richtig. Mit Entscheidungen und allem was dazu gehört. Das Ergebnis
ist kaum nachzuvollziehen. Ich habe nie begriffen, warum die
Bundeskanzlerin einen mühsam gefundenen Kompromiss - den Atomausstieg -
unbedingt wieder aufmachen wollte. Und warum sie - wenn sie den
Kompromiss schon wieder aufknibbelt - warum sie dann keinen Plan hatte.
Einen Plan, wie sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert ohne
damit ein Riesen-Fass aufzumachen. Aber Nein: Stattdessen flüsterten
Union und FDP im Wahlkampf immer mal wieder was von längeren
Laufzeiten. Ganz leise, weil sie genau wissen, dass diese Angelegenheit
bis tief ins bürgerliche Lager hinein ein Verlierer-Thema für die
Politik ist. Sie wisperten also das Versprechen längerer Laufzeiten vor
sich hin und schrieben es in den Koalitionsvertrag. Und dann: Dann sind
sie neun Monate lang nicht in der Lage, sich untereinander darauf zu
einigen, ob, wie, wann und für wie lange sie es denn machen wollen und
sollen.
Minister zwischen Hü und Hott
Der Umweltminister Hü, die Wirtschaftsminister Hott, Klein-Krieg auf
der Beamten-, verächtliche Ignoranz auf der Staatssekretär-Ebene.
Dazwischen werden für viel Steuergeld neue Gutachten eingeholt und
suggeriert, da würde jetzt wissenschaftlich total unabhängig
hergeleitet wie und warum welche Entscheidungen in der Energiepolitik
zu treffen seien. Blödsinn war das. Mit diesem Gutachten in der Hand
standen Umwelt- und Wirtschaftsminister nebeneinander vor den Kameras
und lasen vollkommen unterschiedliche Positionen heraus.
In diesem Politik-Chaos konnten sich die Vorstandschefs der
Energiekonzerne ganz entspannt zurücklehnen. Sie hatten das politische
Versprechen auf längere Laufzeiten schon in der Tasche, es ging nur
noch um das Wie. Das hat sich die schwarz-gelbe Regierung ein ums
andere blamiert. Von dem hehren Anspruch, einen verlässlichen,
jahrzehntelang fest gefügten Rahmen für die Energiepolitik in
Deutschland zu schaffen, bleibt kaum etwas übrig. Jetzt kommen längere
Laufzeiten. Hinzu kommen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Daraus resultiert, dass große Investitionen verzögert werden, weil erst
die Gerichtsurteile abgewartet werden sollen. Wir werden einen
Demonstrationsherbst erleben und vor allen Dingen keinerlei Konsens
über dringend notwendige Investitionen im Energiesektor. Nämlich die in
die Modernisierung der Transportwege für den Strom: In
Überlandleitungen, die ein intelligentes Stromnetz bilden könnten.
Das Notwendige wird erst einmal im Protest gegen längere Laufzeiten von
Atomkraftwerken untergehen. Das war unnötig, in jeder Hinsicht. Wenn
Merkel also jetzt mal zeigen wollte wie sie regiert: Tut mir leid, ich
hatte mir Politik für Deutschland klarer, entschiedener und
weitsichtiger vorgestellt.
Stand: 06.09.2010 01:42 Uhr
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