Atompolitik
Wer zuletzt strahlt
Merkel hat Koalition und Industrie im Atomstreit plärren lassen, bis sich
am Ende auch der letzte Beobachter vor Qual abwendet. Hauptsache, die
Kanzlerin strahlt.
Wo soll der Strom denn nun herkommen? Atombosse und DFB-Teammanager finden
darauf schlichte Antworten, Fachleute streiten darüber eigentlich schon
lange nicht mehr: bloß nicht aus Atomkraftwerken. Zu unsicher die
Entsorgungsfrage, zu endlich der Rohstoff Uran, vor allem aber: zu sehr blockieren
Atomkraftwerke und ihre Infrastruktur den überfälligen Wechsel zu einer
dezentralen Energieversorgung und erneuerbaren Energien. Längst ist das keine
grüne Spinnerei mehr, sondern energiewissenschaftlicher Konsens, der eigentlich
auch bis weit in die Atompartei CDU vorgedrungen ist.
Und doch werden wir Endverbraucher dieser Tage Zeugen eines merkwürdigen
Schauspiels, das die schwarz-gelbe Koalition aufführt – seit Wochen. Mal
reist die Kanzlerin zu einer Windkraftanlage, mal zu einem Atomkraftwerk. Mal
wollen die Koalitionäre eine Brennelementesteuer, mal eine Fondsabgabe.
FDP-Politiker echauffieren sich über Forderungen der CDU, die Atomindustrie
jenseits einer Budgetabgabe wie der Brennelementesteuer mit einer Abgabe für
die Förderung erneuerbarer Energien zu belegen. CDU- Politiker kontern, das
stehe genau so im Koalitionsvertrag.
Der baden-württembergische Ministerpräsident sieht sich als Siegelbewahrer
der Atomkraft und verteufelt seinen eigenen Parteifreund, den
Umweltminister, nur weil der die Laufzeitverlängerung in den Bundesrat bringen will. Und
die CSU will die Meiler am liebsten alle wieder unbegrenzt laufen lassen –
solange sichergestellt wird, dass der Atommüll nicht in Bayern landet. Die
Atomlobby macht derweil mit großformatigen Anzeigen mächtig Druck auf die
Regierung, längst abgeschriebene Akw möglichst lange laufen zu lassen.
Schon spricht die Kanzlerin von Erpressung.
Auffallend ruhig ist es dagegen um die Kernkraftgegner geworden. Wenn die
am 18. September zu einer Großkundgebung laden, dann können sie nach Lage
der Dinge nur mit ein paar tausend Unterstützern rechnen –
Politinteressierte aus dem Bürgertum echauffieren sich dieser Tage offenbar lieber über
einen Bahnhof in Stuttgart oder die Thesen eines Thilo Sarrazin.
Wenn das die Strategie der Kanzlerin war, dann kann man ihr nur
gratulieren. So lange hat sie ihre Koalitionäre und die Industrie streiten und
plärren lassen, bis sich am Ende noch der letzte Beobachter vor Qual abwendet.
Wenn keiner weiß, wohin die Reise wirklich geht, wogegen dann demonstrieren?
Gegen vier Jahre? Gegen sieben? Chaos ist kein Mobilisierungselement. Es
wird der Tag kommen, an dem diese Koalition uns mit ihrem Gefeilsche derart zu
Tode langweilt, dass niemand mehr den strahlenden Sieger zu Kenntnis
nehmen wird: die Kanzlerin. Wenn Angela Merkel in ein paar Wochen ihr neues
Energiekonzept vorstellt, kann sie – ganz ausgleichend – einen Kompromiss
präsentieren, mit dem ihre Koalition prima leben kann. Ein paar Jahre
Verlängerung wird es geben, eine Brennelementesteuer auch, und irgendeinen kleinen
Fonds für den Umweltminister und seine erneuerbaren Energien steuert die
Atomindustrie großzügig auch noch bei.
Zufällig entspricht dieses Ergebnis dann ziemlich genau dem, was im
Koalitionsvertrag steht. Dass das ein politischer Fehler ist, der die
Gesellschaft wieder spaltet, und eine Weichenstellung für eine veraltete
Energiegewinnung durch monopolartige Erzeuger, die gegen die Interessen von Stadtwerken
und privaten Stromeinspeisern handeln – davon redet dann niemand mehr.
Hauptsache, die Kanzlerin strahlt. Als Letzte.
_http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/wer-zuletzt-strahlt-76870_
(http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/wer-zuletzt-strahlt-76870)
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